ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER ROOOM AG
§ 1 Allgemeines
1. Mit der Registrierung bei der Plattform https://www.rooom.com oder bei Vertragsabschluss erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden: AGB) einverstanden. Diese regeln das Vertrags- und Nutzungsverhältnis zwischen der rooom AG, Löbstedterstraße 47a, 07749 Jena (im Folgenden: „rooom") und Ihnen. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über Softwarelösungen zur Unterstützung von Geschäftsprozessen zur Nutzung über das Internet als Webapplikation als Software-as-a-Service, sowie für weitere Leistungen von rooom.
2. Diese AGB sind Grundlage und Bestandteil Ihres Vertrages (im Folgenden. „Einzelvertrag") mit rooom und gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen finden keine Anwendung und werden ausgeschlossen. Derartige AGB werden auch nicht Vertragsinhalt, wenn rooom dem nicht ausdrücklich widerspricht, Zahlungen vorbehaltlos annimmt oder die Leistung widerspruchslos erbringt. Soweit im Einzelvertrag abweichende Regelungen zu diesen AGB getroffen werden, haben die einzelvertraglichen Regelungen Vorrang. Die übrigen Regelungen dieser AGB bleiben davon unberührt und gelten entsprechend.
§ 2 Dienste von rooom
1. rooom stellt im Internet die Plattform rooom bereit, über die Sie eine umfassende Do-it-yourself-Plattform, mit u.a. 3D-Modellen, Augmented Reality, virtuellen Räumen und virtuellen Veranstaltungsräumen, erstellen können. Das Leistungsangebot von rooom ist unterhttps://www.rooom.com und https://eventcloud.rooom.com/ einzusehen.
2. Die vertragliche Leistung von rooom besteht in der individuell vereinbarten, vertragsgemäßen Gewährung der Nutzung der Plattform und der rooom-Software, inklusive der zusätzlich buchbaren Zusatzangebote.
3. Die entgeltlichen Leistungen von rooom richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.
§ 3 Registrierung Free-Account
Um die kostenfreien Funktionen von rooom zu nutzen, können Sie sich für die Free-Version registrieren.
§ 4 Registrierung kostenpflichtige Accounts
1. Für die Registrierung eines kostenpflichtigen Accounts schickt Ihnen rooom nach Eingang der Registrierung eine automatische Bestätigung per E-Mail zu. Diese E-Mail enthält den Kundennamen und ein Passwort. Das Passwort ist vertraulich zu behandeln. Mit diesen Daten können Sie sich auf der rooom-Plattform anmelden.
2. Sie versichern, dass die von Ihnen gemachten Angaben im Registrierungsprozess wahr, vollständig und aktuell sind.
3. Die Registrierungsdaten werden vom rooom vertraulich behandelt und nur für die Durchführung und Abwicklung des Vertrages verwendet.
§ 5 Vertragsschluss
1. Je nach Auswahl werden Ihnen verschiedene Leistungspakete angeboten. Die Auswahl des Paketes ist auf individuelle Anfrage möglich. Buchungsanfragen können schriftlich oder per Textform (E-Mail) auf der Homepage www.rooom.com - www.eventcloud.rooom.com gestellt werden. Die Angebote eines Pakets auf der Homepage sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Präsentation und/oder Bewerbung der von rooom angebotenen Leistungen auf den Webseiten stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, nicht aber bereits ein bindendes Angebot seitens rooom zum Abschluss eines Vertrages dar.
2. Das für den Vertragsschluss des Einzelvertrages maßgebliche verbindliche Angebot geben Sie mittels Unterzeichnung des von rooom übermittelten freibleibenden Angebots ab. Die Regelungen aus dem freibleibenden Angebot von rooom werden Vertragsbestandteil.
3. rooom erklärt die Annahme per Bestätigungsschreiben in Text- oder Schriftform oder durch das Gegenzeichnen des freibleibenden Angebots.
§ 6 Leistungen von rooom
1. rooom stellt Ihnen die von Ihnen ausgewählten rooom-Leistungen für die Dauer des Vertragsverhältnisses als „Software as a Service" zur Verfügung.
2. Im Einzelnen ergeben sich die Leistungen von rooom aus den jeweils in der aktuellen Version der Software verfügbaren technischen Funktionen, Ihrer Auswahl des Leistungspakets und die vereinbarten Positionen im Angebot. Der aktuelle Funktionsumfang der rooom-Software ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Webseite von rooom unter www.rooom.com und www.eventcloud.rooom.com.
3. rooom stellt Ihnen, den zur uneingeschränkten vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Speicherplatz für die von Ihnen erzeugten und/oder die zur Nutzung der Software erforderlichen Daten zur Verfügung. rooom trifft hinsichtlich dieser Kundendaten keine Verwahrungs- und Obhutspflichten, sofern diese nicht nach anderen Verträgen zwischen den Parteien vereinbart sind.
4. rooom stellt die jeweilige Infrastruktur zur Nutzung der rooom-Software zur Verfügung. Diese ist über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser zu erreichen. Zur Nutzung des Services ist eine funktionierende Internetverbindung und geeignete Hardware notwendig. Hierfür sind Sie selbst verantwortlich.
5. rooom kann die rooom-Software jederzeit aktualisieren, weiterentwickeln und/oder ergänzen. Eine Anpassung auf Ihre individuellen Bedürfnisse schuldet rooom nicht, es sei denn die Parteien haben Abweichendes vereinbart.
§ 7 Verfügbarkeit
1. rooom weist Sie darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von rooom liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von rooom handeln, von rooom nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie Situationen höherer Gewalt. Auch die von Ihnen genutzte Hard- und Software und sowie die technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von rooom haben. Soweit derartige Umstände keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität, der von rooom erbrachten Leistungen haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.
2. rooom erbringt die vertraglichen Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5%. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeittraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der für das Einspielen von Updates, neuen Releases und/oder sonstigen Modifikationen und Wartungsarbeiten notwendigen Zeit. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums von rooom.
3. Die Inhalte des für Sie vorgesehenen Speicherplatzes werden von rooom arbeitstäglich gesichert. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden gleichen Wochentag erfolgten Datensicherung überschrieben werden. Die Datensicherung erfolgt für den gesamten Serverinhalt. Sie haben daher keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.
§ 8 Nutzungsrechte
1. rooom räumt Ihnen unter der Bedingung der fristgerechten Zahlung der im Einzelvertrag vereinbarten Leistungen, das einfache, weltweite, nicht unterlizenzierbare Recht, die vertragsgegenständliche rooom-Software während der Laufzeit dieses Vertrages für vertragsgemäße Zwecke zu nutzen. Gegenstand dieser Regelung ist die im jeweiligen Einzelvertrag bezeichnete Version der rooom-Software in der zum Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses aktuellen Version.
2. Sie sind nicht berechtigt, die entgeltlichen rooom-Dienste nicht berechtigten Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Berechtigte Personen sind ausschließlich Ihre Beschäftigten. Verbundene Unternehmen i.S.v. § 15 AktG gelten hierbei nicht als unberechtigte Dritte.
3. Sie bestätigen, Inhaber der Urheber- und/oder Verwertungsrechte der auf den rooom-Server eingestellten Inhalte zu sein. Sie räumen rooom für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, weltweites Nutzungsrecht für die auf die rooom-Server hochgeladenen Inhalte ein.
Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht die Inhalte
- im Rahmen des Nutzungsvertrages ganz oder teilweise zu vervielfältigen und zu verbreiten,
- zu bearbeiten und umzugestalten,
- ganz oder teilweise in andere Werke einzubinden, öffentlich wiederzugeben und öffentlich zugänglich zu machen.
Sie sichern zu, dass Sie zur Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte befugt sind.
rooom wird von diesem Nutzungsrecht nur im Rahmen der bestimmungsgemäßen Ausführung des Vertrages Gebrauch machen. Sie räumen rooom das Recht ein, die vorgenannten Nutzungsrechte im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses Dritten im Rahmen von Unterlizenzen einzuräumen.
4. Machen Dritte gegen rooom Ansprüche mit der Behauptung geltend, rooom verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder verletze ihre Rechte, werden Sie rooom von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen und etwaige, darüber hinausgehende Kosten und Schäden ersetzen. Dies umfasst insbesondere die Freistellung von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung für rooom. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Sie die Verletzung der Rechte Dritter bzw. gesetzlichen Bestimmungen nicht zu vertreten haben.
§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Sie sind für die von Ihnen eingestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Sie haben in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.
2. Sie haben die Ihnen übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist rooom unverzüglich mitzuteilen.
3. Sie verpflichten sich, auf dem von rooom zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass von Ihnen installierten Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Providers abgelegten Daten nicht gefährden. Sie stellen rooom von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.
4. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre technischen Voraussetzungen ausreichen, um die rooom-Software zu nutzen. Ein veralteter Browser, ein älteres Endgerät, eine langsame Internetverbindung können dazu führen, dass das Angebot nicht oder nur teilweise genutzt werden kann.
5. Sie verpflichten sich, keine störenden Eingriffe jedweder Form auf das System von rooom vorzunehmen. Elektronische Angriffe auf rooom (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hardware und Software) oder auf einzelne Kunden sind verboten.
6. Insbesondere sind folgende Eingriffe unzulässig:
- Hacking-Versuche (Umgehung und/oder Außerkraftsetzen von Sicherheitsmaßnahmen);
- Denial-of-Service-Versuche, d.h. Versuche mit einer Vielzahl von generierten Anfragen an die rooom-Server, diese in der Ausführung Ihrer Tätigkeit zu hindern, zu verlangsamen oder unzugänglich zumachen;
- Prüfen, Scannen oder Testen der Schwachstellen im System;
- Verwendung und/oder Verschaffung und Manipulation von Teilen der angebotenen Dienste, zu dessen keine Einladung via Link erhalten wurde;
- Unaufgefordertes Versenden von Werbung oder Spam;
- Umgehen der Speicherplatzbeschränkungen je nach Account-Typ.
7. Sofern Sie gegen diese Verhaltensregeln verstoßen und rooom davon Kenntnis erhält, behält sich rooom das Recht vor die betroffenen Inhalte und/oder Ihren Account zu sperren. Sie werden per E-Mail über die Verletzung informiert und diese innerhalb einer Woche beheben.
8. Sind Sie Veranstalter eines virtuellen Events, tragen Sie dafür Sorge die Aussteller und Nutzer Ihres Events auf diese Verhaltensregeln zu verpflichten.
§ 10 Preise und Zahlungsbedingungen
1. rooom kann Ihnen ein kostenfreies 14-tägiges Testangebot anbieten. Soweit kein Vertrag über eine kostenpflichtige Nutzung zustande kommt, wird Ihr Account als Free-Account fortgeführt.
2. Sie haben die Möglichkeit während eines Abrechnungszeitraumes eine höhere rooom-Version zu bestellen („upgrade"). Erfolgt die Auswahl eines Upgrades werden die bereits gezahlten Entgelte anteilig verrechnet. Sie können während eines Abrechnungszeitraumes nicht in einen günstigeren rooom-Tarif wechseln.
3. Zahlungen leisten Sie auf das von rooom mitgeteilte Konto. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist die Gutschrift des Zahlbetrages auf dem Konto von rooom. Ihre Zahlungspflichten gegenüber rooom können Sie folgenderweise erfüllen:
(a) durch Überweisung oder
(b) durch SEPA-Lastschriftmandat bei wiederkehrenden Zahlungen (Abonnement) oder bei Zahlbeträgen unter 1.000 Euro.
Im Fall des SEPA-Lastschriftverfahrens muss rooom Sie vor dem Versand der Lastschrift an Ihr Kreditinstitut anhand einer Pre-Notification über die Belastung informieren. Die Pre-Notification muss durch rooom mindestens 1 Tag vor Fälligkeitsdatum versandt werden. Sie verpflichten sich, zum Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs eine Deckung in Höhe des Rechnungsbetrages auf dem von Ihnen angegebenen Konto vorzuhalten. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift haben Sie rooom die hierdurch entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie sie tatsächlich entstanden sind.
3. Sie dürfen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder Ihr Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Sie dürfen ein Recht oder eine Forderung aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von rooom an Dritte abtreten.
§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Der Nutzungsvertrag der Free-Version wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können Ihr Nutzungsprofil der Free-Version jederzeit löschen. rooom weist Sie darauf hin, dass nach erfolgreicher Löschung alle von Ihnen auf dem Server von rooom gespeicherten Inhalte und Daten unwiederbringlich gelöscht werden.
2. Vertragslaufzeit und Abrechnungszeitraum werden von den Parteien individuell vereinbart.
Der Vertragsbeginn wird mittels individueller Vereinbarung durch die Parteien festgelegt. Ist kein konkretes Datum als Vertragsbeginn bestimmt, beginnt die Laufzeit mit betriebsfähiger Bereitstellung des Zugangs zu den Diensten von rooom.
3. Die Kündigung ist schriftlich oder in Textform zu erklären. Für die Verlängerungslaufzeiten wird die Vergütung im Voraus berechnet und Ihnen in Rechnung gestellt.
4. Die Kündigung ist zu richten an:
cancellation@rooom.com
oder schriftlich an:
rooom AG
Löbstedterstr.47a
07749 Jena
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit, erstmals jedoch nach der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden, anderenfalls verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um weitere 12 Monate, es sei denn die Parteien haben Abweichendes vereinbart.
Endet die Nutzung eines kostenpflichtigen Accounts durch eine ordentliche Kündigung, wird Ihr Account automatisch in den Zustand der Free-Version versetzt.
5. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt hiervon unberührt. rooom kann den Vertrag unter anderem außerordentlich kündigen, wenn Sie 60 Tage in Zahlungsverzug sind, gegen die Kundenpflichten in § 9 Nr.3, Nr. 5. Nr. 6. dieser AGB verstoßen und/oder unberechtigten Dritten Zugang zu Ihrem Kundenkonto verschaffen, über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Eröffnung unmittelbar bevorsteht.
6. Kündigt rooom außerordentlich, so weisen wir Sie darauf hin, dass der Account im Rahmen einer angemessenen Frist gelöscht wird. rooom weist Sie darauf hin, dass nach erfolgreicher Löschung alle von Ihnen auf dem Server von rooom gespeicherten Inhalte und Daten unwiederbringlich gelöscht werden.
§ 12 Haftung und Gewährleistung
1. rooom garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft seiner Dienste nach den Bestimmungen dieses Vertrages.
2. Für den Fall, dass Leistungen von rooom von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Ihrer Zugangsdaten in Anspruch genommen werden, haften Sie für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang Ihres Auftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern Sie am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
3. rooom ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte rooom davon in Kenntnis setzen. rooom hat Sie von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
4. rooom haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5. rooom haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalspflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von rooom, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
6. Eine verschuldensunabhängige Haftung von rooom im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler ist ausgeschlossen.
7. Wird Ihr Kundenaccount entweder von Ihnen selbst gelöscht oder von rooom wegen eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen gelöscht oder gesperrt, besteht kein Anspruch auf Herausgabe Ihrer mit dem Kundenaccount gespeicherten Inhalte und Daten.
§ 13 Datenschutz
1. rooom wird die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
2. Sofern rooom personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeitet, werden die Parteien eine gesonderte Vereinbarung schließen.
§ 14 Sonstige Regelungen
1. Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. rooom behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Dieser ist insbesondere gegeben, wenn rooom sein Leistungsangebot erweitert/ändert oder bei Änderung der Rechtslage. rooom wird Ihnen eine Änderung rechtzeitig vorab mitteilen und ihm eine angemessene Frist einräumen dieser Änderung zu widersprechen. Widersprechen Sie nicht innerhalb dieser Frist, so gilt dies als Zustimmung. In der Mitteilung über die geplante Änderung wird rooom auf die Bedeutung der Widerrufsfrist besonders hinweisen.
3. Sie sind ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung von rooom nicht berechtigt, Ihre Rechte aus dem Vertrag abzutreten oder Ihre Pflichten aus diesem Vertrag zu delegieren. Bei Fehlen einer solchen Zustimmung ist die Abtretung oder Delegierung nichtig.
4. Die Vertragssprache ist deutsch. Werden von diesen AGB Übersetzungen angefertigt, gilt nur die deutsche Fassung als rechtsverbindlich.
5. Änderungen des Vertrages und seiner Anlagen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Änderung und/oder den Verzicht dieser Schriftformklausel.
6. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten einschließlich etwaiger deliktischer Ansprüche für Kaufleute, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Jena, Deutschland.
7. rooom ist berechtigt, Sie als Referenz zu nennen. Sie können der Referenznennung widersprechen.
8. Soweit eine einzelne Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grund in einer Rechtsordnung unwirksam oder nicht durchsetzbar ist, wird diese Bestimmung soweit angepasst, dass sie wirksam bzw. durchsetzbar ist. Die Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung führt nicht dazu, dass diese Bestimmung in anderen Fällen, unter anderen Umständen oder in anderen Rechtordnungen unwirksam oder nicht durchsetzbar wird und berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages
I. Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für individuelle Einzelleistungen, Sonderleistungen, Agenturleistungen von rooom
§ 1 Umfang der Leistungen
1. Über Art, Umfang der Leistungen und Leistungszeit treffen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung. Grundlagen sind dabei die Vorbesprechungen der Vertragspartner und hierbei erstellte Dokumente. Auf dieser Basis können die Leistungen im Rahmen des Projektmanagements laufend weiterentwickelt werden.
2. Wünschen Sie eine nachträgliche Änderung einer Leistungsbeschreibung, so werden Sie die geänderten Vorstellungen so früh wie möglich in konkreter Form schriftlich rooom mitteilen. rooom prüft die Änderung im Hinblick auf die technische Durchführbarkeit und im Hinblick auf den finanziellen und zeitlichen Mehraufwand. Ergibt sich dabei, dass der Mehraufwand ohne Weiteres bezifferbar ist, so wird Ihnen dies mitgeteilt. Soweit nach Ansicht von rooom vorerst eine eingehende und nach Aufwand zu vergütende Prüfung notwendig ist, teilt rooom Ihnen dies mit. Änderungen haben eine entsprechende Verschiebung von Terminen um die Abstimmungsdauer zur Folge. Bis zu einer Einigung verbleibt es ansonsten beim ursprünglich vereinbarten Leistungsinhalt.
3. rooom ist berechtigt, die Leistungserbringung zu ändern oder von Ihr abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von rooom für Sie zumutbar ist.
§ 2 Drittanbieter / Subunternehmer
rooom ist ermächtigt Fremdleistungen, insbesondere im Bereich Konzeption/ Content-Erstellung von Drittanbieter zu beschaffen.
§ 3 Eigentumsvorbehalt, Nutzungs- und Verwertungsrechte an Leistungen
1. Die Einräumung von Nutzungs- oder Verwertungsrechten durch rooom steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Leistungen von Ihnen vollständig bezahlt worden sind. Bis zur vollständigen Zahlung wird die Nutzung lediglich widerruflich im Rahmen der von Ihnen zu erbringenden Handlungen (z.B. Funktionstests) gestattet. Die widerrufliche Gestattung endet automatisch, wenn Sie in Verzug mit der Zahlung eines Vergütungsteils sind, es sei denn der Zahlungsrückstand ist unerheblich.
2. Sie erhalten, vorbehaltlich abweichender Regelungen an den Leistungen von rooom, ein einfaches, räumlich und zeitlich für die Laufzeit des Vertrages, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für die vertraglich vorgesehenen Zwecke. Die Einräumung dieses Nutzungsrecht steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der Vergütung.
§ 4 Pflichten des Kunden
1. Sie benennen verbindliche Ansprechpartner und Stellvertreter, welche die Kommunikation mit rooom führen.
2. Sie werden erforderliche Informationen, Daten, Materialien und Unterlagen (im Folgenden: Material) rechtzeitig zur Verfügung stellen. Sie werden nur solches Material liefern, das die von rooom benötigten Formate aufweist und hinsichtlich des Datenträgers und Dateninhaltes sicher ist (dies beinhaltet u.a. die Prüfung auf Viren oder sonstige technische Probleme).
3. Sie reagieren auf Anfragen von rooom unaufgefordert in zumutbarem Rahmen bei der Leistungserbringung, insbesondere indem Sie unverzüglich Freigaben mitteilen, sowie auf Anfragen antworten.
4. Sie versichern und sind dafür verantwortlich, dass das von Ihnen zur Verfügung gestellte Material nicht gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. u.a. Datenschutz) verstößt und frei von Rechten Dritter ist (insbesondere Persönlichkeitsrechte Dritter, Urheberrechte, Markenrechte und Geschäftsgeheimnisse), welche eine Verwendung einschränken könnten.
5. Sind Sie dazu verpflichtet rooom im Rahmen der Vertragsdurchführung Materialien zu Verfügung zu stellen, haben Sie dies unverzüglich in einem verwertbaren digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Sie stellen sicher und garantieren, dass Sie die erforderlichen Rechte zur Nutzung der Materialen innehaben und entsprechende Nutzungsrechte an rooom einräumen dürfen. Wird rooom, gleich aus welchem Rechtsgrund, durch Dritte wegen einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, die aus Inhalten resultiert, die Sie rooom überlassen haben, so stellen Sie rooom von sämtlichen Ansprüchen frei.
6. Die Mitwirkungshandlungen sind von Ihnen auf Ihre Kosten zu erfüllen.
7. Befinden Sie sich in der Erfüllung dieser Mitwirkungshandlungen in Verzug und/oder erfüllen diese nicht ordnungsgemäß, so kann rooom eine angemessene Entschädigung verlangen. Weitere Rechte von rooom bleiben davon unberührt.
§ 5 Leistungszeitpunkte und ggf. Abnahme
1. Termine für die Leistungserbringung sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung mindestens in Textform verbindlich. Ohne eine ausdrückliche Vereinbarung handelt es sich lediglich um Zieltermine, die ihm Rahmen der Projektbearbeitung fortentwickelt werden. Die Parteien unterrichten sich bei Abweichungen im Zeitplan unverzüglich.
2. Pflichtverletzungen und Leistungsstörungen, die Sie zu verantworten haben (u.a. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) oder aufgrund von höherer Gewalt (u.a. allgemeine Störungen der Kommunikation, Streik, Anordnung von Behörden, Aussperrung) berechtigen rooom, die Leistungen um die Dauer der Verhinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
3. Ausdrücklich vereinbarte Termine zur Leistungserbringung werden von rooom ausschließlich schriftlich oder in Textform (E-Mail) zugesagt.
4. Termine, durch deren Nichteinhaltung eine Vertragspartei nach § 286 Abs. 2 BGB ohne Mahnung in Verzug gerät, sind stets verbindliche Termine und daher schriftlich oder in Textform festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
5. Bei werkvertraglichen Leistungen regeln die Vertragsparteien die Voraussetzung und das Verfahren zur Abnahme in einem jeweiligen Einzelvertrag. rooom ist berechtigt, auch prüfbare Teilleistungen zu übergeben. Eine Gesamtabnahme finde nur statt, soweit keine Teilabnahmen durch Sie erfolgt sind.
6. Soweit es sich um werkvertragliche Leistungen handelt und diese Leistungen oder Teilleistungen von rooom den vereinbarten Anforderungen entsprechen oder nur unwesentliche Abweichungen vorliegen, so erklären Sie unverzüglich die Abnahme. Die Abnahmeerklärung erfolgt in Textform.
7. Erklären Sie bei werkvertraglichen Leistungen nicht innerhalb der Frist von einem Monat nach Übergabe der Leistung die Abnahme und haben Sie in dieser Zeit keine wesentlichen Mängel gegenüber rooom gerügt, so gelten die Leistungen oder Teilleistungen als abgenommen. Die Leistung oder Teilleistung gilt auch durch schlüssiges Verhalten Ihrerseits als abgenommen. Darunter zählt insbesondere, aber nicht abschließend, die vorbehaltlose Zahlung, der produktive Einsatz der Leistung, sowie der Abruf weiterer Leistungen, die auf der abgenommenen Leistung aufbaut.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
1. Etwaige Gewährleistungsansprüche Ihrerseits verjähren ein Jahr nach Übergabe der Leistung oder Abnahme, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
2. Technische Daten im Angebot und/oder Einzelvertrag sind Beschaffenheitsabgaben und stellen keine Garantie oder Zusicherung dar.
§ 7 Nutzungsrechte in Bezug auf Agenturleistungen
1. Sie räumen rooom sämtliche für die vertragsgegenständliche Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an Urheber-, sowie Leistungsschutzrechten und sonstigen gewerblichen Schutzrechten (u.a. Markenrechten), insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie Bearbeitung, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang, ein. Die Rechteeinräumung umfasst auch das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte an zur Vertragserfüllung beauftragte Dritte zu übertragen bzw. Unterlizenzen einzuräumen. Bei den rooom einzuräumenden Nutzungsrechten handelt es sich um einfache Nutzungsrechte. rooom ist berechtigt, Inhalte des Auftraggebers in Absprache mit diesem zu verändern.
2. Sämtliche Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte an von rooom und/oder von Dritten im Auftrag von rooom erstellten und ggf. realisierten Analysen, Konzepten und Inhalten verbleiben bei rooom. rooom räumt Ihnen an den Analysen, Konzepten und Inhalten sowie bei deren Umsetzung an den Arbeitsergebnissen jedoch das ausschließliche und unwiderrufliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, diese in dem für Marketingzwecke erforderlichen Umfang zu nutzen. Dies gilt auch über das Vertragsende hinaus.
[Stand: März 2023]
